BVerfG-Beschluss zum TKG

Im Jahr 2005 machten sich zwei Geschwister aus dem verschlafenen Örtchen Wald-Michelbach, eine weitere Person und zwei Internetfirmen mit Hilfe des Rechtsanwaltes Meinhard Starostik daran, ein kleines aber feines Schreiben von 227 Seiten aufzusetzten. Dieses hat heute die Rechtssprechung 1 BvR 1299/05 vom 24.01.2012 des Bundesverfassungsgerichts zur Folge und wurde am 24.02.2012 in einer Pressemitteilung des Gerichtes veröffentlicht.

Anlass dieser Verfassungsbeschwerde waren die Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes, namlich §§ 88, 92, 95, 97, 100, 111, 112 und 113. In der Begründung der Antragsteller wird auf das Grundgesetz hingewiesen und die Unvereinbarkeit der oben stehenden Paragraphen mit den folgenden Regelungen angezeigt, Artikel 1, 2, 3, 10 und 12.

Die Geschwister bemängelten vor allen Dingen die Vorratsdatenspeicherung der Internetprovider und die verpflichtende Angabe der Personaldaten beim Kauf einer Mobilfunkkarte (SIM). Firmen wie die Vodafone D2 GmbH oder T-Online AG speicherten die Personenbezogenen Daten noch bis zu einem Jahr nach Vertragsende. Des weiteren werden E-Mail Konten und Passwörter sowie PINS bisher ohne richterlichen Beschluss erhoben und sind somit einem unkontrollierten staatlichen Zugriff ausgesetzt.

Im Jahre 2006 wurde die Klage angenommen, jedoch nur in Teilen, der damalige Beschluss sah vor, dass den Beschwerdeführern 3-5 nicht stattgegeben wird und deren Sache nicht verhandelt wird. Wie in der Begründung nachzulesen ist, wurden diese auf den ordentlichen Rechtsweg hingewiesen um fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Den Geschwistern Breyer wurde jedoch zugestimmt, zwar nicht in Gänze aber immerhin. Die Verfassungswidrigkeit von § 88, 92, 97 und 100 des TKG wird nicht gerügt.

Mit der Entscheidung vom 24.01 hat das BVerfG nun den Entschluss gefasst, dass.

§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

Übergangsweise, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass die in der Vorschrift genannten Daten nur erhoben werden dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Vorschrift in Übereinstimmung mit den Gründen dieser Entscheidung (C. IV. 1.-3.) verfassungskonform auszulegen ist und damit nur in Verbindung mit qualifizierten Rechtsgrundlagen für den Datenabruf und nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden darf.

Übergangsweise, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, darf die Vorschrift auch unabhängig von diesen Maßgaben angewendet werden.

Das hört sich soweit relativ harmlos und unspektakulär an, vor allem mit der Frist bis Juni 2013, man sollte sich jedoch auch die Gründe unter dieser Deklaration ansehen um eine tiefere Einsicht in das Urteil und seine Folgen zu erlangen. Herr Breyer resümiert durchweg positiv in seinem Blogartikel, unter anderem dürfen Zugangssicherungscodes nur noch auf richterliche Anordnung erhoben werden. Dazu gehören Einsicht in E-Mail Konten und ähnliche Telekommunikationsdienste. Da das Problem mit den anonymen SIM-Karten jedoch nicht adressiert wurde, will man sich damit nun an den Europäischen Gerichtshof wenden.

Das ist auch sehr interessant mit Blick auf die aktuelle Meldung, die in den Medien wie ein Lauffeuer grassiert, der 37 Millionen überwachten E-Mails im Jahr 2010. Dies allein in Deutschland von unseren lieben Freunden vom Verfassungsschutz und BND etc. Ich bezweifele sehr, dass jeder dieser Fälle auch nur annähernd in die Nähe eines Gerichtsgebäudes gekommen ist. Auf die Statistik aus dem Jahr 2014 bin ich schon heute gespannt!

Veröffentlicht in: Entwicklung, Gesellschaft

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