Urheberrecht: Aktuelles zur GEMA und der Musiknutzung im Internet

Streaming im Internet macht sich auch bezahlt

Streaming im Internet macht sich auch bezahlt

Es gibt wieder heftigste Diskussionen um die GEMA: USB-Sticks und Speicherkarten sollen sich partiell um bis zu 1890% verteuern. Zuzüglich 7% Mehrwertsteuer. Das heißt in der Praxis gibt es beim Fachhändler des Vertrauens ab sofort nur noch USB-Sticks und Speicherkarten nicht mehr für rund 5 Euro sondern direkt rund 2 Euro teurer als zuvor. Dieser Preisanstieg soll ab dem 1. Juli 2012 erfolgen. Zeitgleich wurde heute eine Studie der BITKOM veröffentlicht, in welcher angegeben wurde dass bereits 47% aller Internetnutzer legale Streamingdienste für den Genuss von Musik nutzen. Was wiederum hervorbringt dass das Nutzungsverhalten im Internet ja gar nicht mehr so kriminell sein kann wie es des Öfteren von der GEMA suggeriert wird, vor allen Dingen bei einer Studie die von der BITKOM herausgegeben wurde.

Aber zunächst alles in Ruhe und der Reihe nach: Die GEMA bzw. Teile der Verwertungsgesellschaften nämlich die Zentralstelle für private Überspielungsrechte/ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst möchte eine Anhebung des Gebührensatzes für Privatkopien auf digitale Speichergeräte. Selbstverständlich wird dieser Satz nicht direkt vom Kunden bezahlt sondern letztlich geht diese Gebühr über den Großhändler ab. Aber immerhin ist sie beim Kauf nicht direkt im Preis ersichtlich. Auf USB-Sticks bis einschließlich 4 Gigabyte werden 91 Cent Gebühren erhoben, auf größere USB-Sticks 1,56 Euro und auf alle Speicherkarten ab 4 Gigabyte 1,95 Euro Gebühren ab dem 1. Juli 2012 erhoben.
Die Kriminalisierung der Internet-, Computer- und Kameranutzer geht also in eine neue Runde. Insbesondere im Hinblick darauf dass einem eine Privatkopie rechtlich zwar gestattet sei, aber man dennoch Gebühren dafür zahlen muss. In der Praxis bin ich bis dahin immer davon ausgegangen dass diese Gebühr lediglich als eine Art Absicherung und deren Ausgleich für möglicherweise entgangene urheberrechtlich geschützte Werke und deren Einnahmen galt. Raubkopierer sind eben existent und als solches nicht von der Hand zu weisen. Aber aktuelle Studien belegen auch dass Raubkopien (also exakt das wofür wir ab Juli das 20 (!) fache zahlen sollen) rückläufig sind. Von daher ist auch die Entscheidung den Gebührensatz teilweise so dermaßen hoch zu setzen keineswegs gerechtfertigt. Nicht einmal mit der Inflation der letzten Jahre.

Und auch die aktuelle oben bereits erwähnte Studie der BITKOM bestätigt nochmals dass eine Kriminalisierung der Internetnutzernutzer nicht nur im Hinblick auf die seit Monaten nicht enden wollende Urheberrechtsdebatte kontraproduktiv ist, sondern der Wirtschaftsverband spricht sich auch öffentlich gegen eine Erhöhung des Gebührensatzes explizit aus. Ich muss ja zugeben es ist ein wenig schwer nachzuvollziehen wen oder was die BITKOM zu dieser Aussage geritten hat, vielleicht war es auch nur eine unterschwellige Position bezüglich des Urheberrechts, aber man hat sich mit Sicherheit auch dafür entschieden weil man wiederum befürchtet den Markt der Kleinstelektronik zu verlieren. Und Speichermedien gehören nun einmal dazu.
Innerhalb der Studie über das Konsumverhalten der durchschnittlichen Internetnutzer, es wurden 1000 Leute befragt, kam heraus das 47% der Nutzer legale Dienste für das Musik hören im Internet verwenden. Kümmerliche 3% verwenden kostenpflichtige bzw. teilweise werbefinanzierte Dienste wie Simfy oder Spotify und der Rest nutzt Internetradios oder die von Künstler genutzten Plattformen wie MySpace, YouTube oder Facebook. Mitinbegriffen in den Internetnutzern sind auch 10% welche direkt komplette Alben und Songs in iTunes oder ähnlichen Shops kaufen. Die BITKOM sieht durch die aktuellen Tendenzen natürlich auch bei den Streamingdiensten einen glorreichen, potentiellen und vor allen Dingen ausbaufähigen Markt.

Und was bedeutet all dies im Umkehrschluss auf das Urheberrecht? Der Markt erholt sich und macht seine Gesetze selbst, wie immer. Raubkopien werden uns die nächsten Jahrzehnte zwar immer noch belästigen, aber dafür werden wir wohl alle eine Tages eine allumfassende Art Kulturgebühr zahlen, welche dann auch letztlich diese aufwändige Abrechnung durch Verwertungsgesellschaften verblassen werden lässt. Auch wenn es den Künstlern so im Moment noch nicht in den Kram passt, weil sie teilweise wirklich an den unweigerlichen Schutz durch ihre jeweilige Verwertungsgesellschaft glauben: Eine Reformierung wird nötig, und durch dieses kleine Signal der BITKOM stehen die Zeichen für eine Kulturflatrate oder Gebühr gar nicht einmal so schlecht. Und trotzdem bekommt jeder die Tantiemen die ihm zustehen.

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