Gesellschaft: Agenda 2020 – Die privatisierte Zukunft

Zugegebenermaßen: Derzeit schwirren verdammt viele verschiedene Versionen einer Agenda 2020 durch die Medien. Chronologisch die erste Agenda 2020 wurde von der EU vorgestellt. Es ging darin um eine Umschreibung der Perspektiven der Europäischen Union, die Euros haben da mehr dazu. Dann jetzt aktuell gibt die SPD ihre Form einer Agenda 2020 vor, selbstverständlich auch um in das Wahlkampfjahr 2013 zu starten.

Nein hier geht um eine Agenda 2020 welche derzeit angeblich von der Springerpresse (Welt, Bild etc.) propagiert wird. Für mich hört sich dies jedoch eher nach einem massiven Einfluss aus dem Neoliberalen bzw. Konservativen politischen Lager, welche die Medien lediglich zur Instrumentalisierung nutzen, an. Und jemand hat sich auch die Mühe gemacht die Eckpunkte der Agenda 2020 in einem Bericht zusammenzufassen. Wie es mit einem Bericht des Öfteren ist, wurde letztlich jedoch so gut wie keine Resonanz auf diese meiner Meinung nach sehr heiklen Informationen deutlich. Aus diesem Grunde habe ich beschlossen diese Utopie der Wirtschaft in vier einfache Punkte zu verkürzen.

  • Anspruch auf Rente zu einem späteren Zeitraum und Grundsicherung
    Im wesentlichen ändert sich an den aktuellen Argumentationen nichts aufgrund der demografischen Problematik in Deutschland dieser mit einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters zu kompensieren. Neu ist allerdings die Forderung diesen Zeitpunkt flexibel zu bestimmen. Je nach körperlicher Verfassung des Menschen. Die schon seit langem geforderte Grundsicherung kommt da ebenfalls entgegen, so muss ein Arbeiter aus dem Niedriglohnsegment die Rente nicht mehr vom Unternehmen bekommen in dem er Jahrelang arbeitete sondern bekommt dieses zum Großteil vom Staat gezahlt eben weil die Rente selbst nach 35 Jahren Arbeit unter dem Existenzminimum liegt.
  • Kürzungen der Sozialleistungen durch Staatsbremse
    Mit der Staatsbremse wäre schon mal eine neuer Platz unter den Top Ten der Unwörter des Jahres 2013 sicher. Aber nicht nur das, die Staatsbremse soll den Staat beim Einhalten der Schuldenbremse davor bewahren Steuern für die Industrie anzuheben. Im Gegenzug sollten Leistungen jedweder Art gekürzt werden. Ob dies nun traditionelle Sozialleistungen wie bspw. Kindergeld, Ehegattensplitting und Elterngeld sind oder Gelder in Forschung und Bildung ist letztlich egal. Letzten Endes bekommt ohnehin die Unterschicht alles ab.
    Auch die Leistungen für Hartz IV sollen explizit gekürzt werden und durch die Misere mit den Mini- und Midijobs auf Leistungen mit der Bezeichnung Kombilohn ausgeglichen werden. Die Problematik dahinter dass Unternehmen in manchen Fällen diese staatlichen subventionierten Kräfte einkalkulieren ist damit immer noch nicht behoben. Zudem sollen öffentliche Einrichtungen bevorzugt durch Empfänger von Sozialleistungen betrieben werden, meine Meinung zu den öffentlichen Einrichtungen im Kontext mit Hartz IV habe ich schon einmal geäußert.
  • Energiepolitik und Privatisierung kommunaler Einrichtungen
    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz steht den Energiekonzernen selbstverständlich im Weg, denn die Ausrichtung und Planung neuer Werke muss sich ja in irgendeiner Form mit dem geplanten Atomausstieg 2022 decken. Mit der Argumentation einer sozialistischen Planwirtschaft welche durch das EEG auftreten würde, versucht man das EEG zu stoppen, auf fossile Energieträger zu setzen und einen möglichen Atomwiedereinstieg zu Gunsten von AKWs zu setzen.
    Zudem setzt man selbstverständlich wieder auf die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen. Dass dies nicht zu funktionieren vermag, hat man in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen.
  • Lockerung der Arbeitsschutzgesetze und Vereinfachung des Asylrechts
    Es ist kein Geheimnis und wird immer wieder von der Industrie gefordert: Die Abschaffung des Kündigungsschutzes um die Flexibilität, in Hinsicht auf bspw. konjunkturelle Wirtschaftslagen, zu fördern. Neu ist es allerdings die Zuwanderung nach Unternehmensbelangen zu regulieren. Sprich: nur wer explizit aus dem Ausland nach Deutschland geordert wurde, solle dort auch bleiben können. Politische Flüchtlinge aus dem Ausland wären demnach auf die Empathie anderer Länder angewiesen.

Was wie der feuchte Traum des Großunternehmers klingt, hätte nicht nur politisch sondern auch gesellschaftlich gravierende Auswirkungen. Während mittlerweile die soziale Häme der Unterschicht mit Dokusoaps a la “Mitten im Leben” einen neuen Höhepunkt erreichte, würde mit den oben genannten Maßnahmen außerdem die Spaltung von Arm und Reich ein ganz neues Level etablieren. Die Mittelschicht würde komplett zerklüftet und praktisch nicht mehr vorhanden sein. Aber letztlich hält diese doch den ganzen Laden zusammen. Auf Basis dieses Unverständnisses hat man sich als Neoliberaler Mensch zum Linkspopulismus geoutet. Denn nichts anderes als reine Anarchie und Marxismus würde dieser komplette Katalog provozieren. Wenn die Mittelschicht nichts mehr kaufen kann, können die Unternehmen auch nichts mehr produzieren, wenn die Unternehmen nichts mehr produzieren brauchen diese auch keine Arbeitnehmer mehr, wenn Unmengen an Menschen arbeitslos sind können diese auch nichts mehr in den Wirtschaftskreislauf pumpen. Selbst einigermaßen akkurate Steuereinnahmen auf Seiten des entmündigten Staates wären praktisch nicht möglich um das oben beschriebene desaströse soziale Sicherungssystem zu unterhalten.

Auch wenn man nach all diesen Fakten diese sehr dunkle Vision des Jahres 2020 vor sich hat, denke ich nicht, dass es soweit kommen wird. Dazu ist das politische Engagement in Deutschland immer noch viel zu groß und den einen oder anderen nachhaltig denkenden Unternehmer gibt es immer wieder.

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